AGB

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Kreativkonzentrat GbR, Cottbuser Straße 21, 01129 Dresden, (nachfolgend "Anbieter") und dem Vertragspartner (nachfolgend "Nutzer") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Als Verbraucher gelten Personen im Sinne des § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In anderen Fällen handelt es sich bei den Nutzern um Unternehmer gemäß § 14 BGB.

(4) Diese AGB geltend ausschließlich für Verträge mit Nutzern als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Es erfolgt kein Erwerb der Software durch Verbraucher als Nutzer. Mit Abgabe einer Bestellung sichern die Nutzer zu, als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu handeln.

2. Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die dauerhafte Überlassung von Software nebst Einräumung der in diesen AGB beschriebenen Nutzungsrechte. Der Anbieter überlässt dem Nutzer die Software im Wege des Downloads über die Website https://kreativkonzentrat.de (nachfolgend "Website"). Die Lieferung der Software auf einem Datenträger erfolgt nicht.

(2) Es handelt sich bei der Software um sogenannte "Plugins" (nachfolgend "Plugins", "Plugin-Software" oder "Software"), die eine Erweiterung einer bestehenden Softwareumgebung für Webshops darstellt. Durch Plugins kann die bestehende Software für einen Webshop um Funktionen erweitert werden. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung dafür sicherzustellen, dass die Software für seinen Webshop geeignet ist.

(3) Technische Voraussetzung für den Betrieb der Software ist ein funktionsfähiger und lizenzierter JTL-Shop. Dabei wird die aktuellste Version von JTL-Shop vorausgesetzt, sofern aus der Beschreibung der Software auf der Website nichts Anderes hervorgeht. Die konkrete Beschaffenheit und Funktionalität der einzelnen Plugins ergibt sich abschließend aus der Beschreibung der jeweiligen Software auf der Website.

(4) Ein Service- oder Pflegevertrag ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

(5) Der Anbieter kann nicht gewährleisten, dass die Software in der Hard- und Softwareumgebung des Nutzers fehlerfrei funktioniert. Die Software-Plugins, die auf der Website angeboten werden, sind für eine Shopsoftware mit Standardeinstellungen ausgelegt und auch entsprechend getestet. Aus der Beschreibung der Software auf der Website ergibt sich, für welche Version der Shopsoftware das Plugin geeignet ist.

(6) Soweit der Nutzer seine Shopsoftware verändert und individualisiert, kann dies zur Folge haben, dass auch die Plugin-Software entsprechend angepasst werden muss. Dies ist nicht Gegenstand des Vertrages, von daher ist der Nutzer allein dafür verantwortlich. Bei Kompatibilitätsfragen sollte der Nutzer von einem Erwerb der Software zunächst absehen und den Anbieter kontaktieren.

(7) Die angebotene Software ist nicht zwingend nur vom Anbieter hergestellt. Der Anbieter behält sich vor, auch Software von Drittherstellern anzubieten. Auch in diesem Fall wird aber der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter (und nicht dem Dritten) geschlossen. Der Anbieter behält sich jedoch vor, den Support über den Dritthersteller anbieten zu lassen.

3. Vertragsschluss, Testzeitraum

(1) Die Darstellung der Software auf der Website stellt ein rechtlich bindendes Angebot zur Abgabe einer verbindlichen Bestellung dar. Irrtümer bleiben dabei vorbehalten.

(2) Der Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und dem Anbieter erfolgt in der Regel unter Einbeziehung dieser AGB auf der Website. Dabei kann der Nutzer zwischen den angebotenen Plugins wählen und diese über den Button "In den Warenkorb" in einem so genannten Bestellsystem-Warenkorb sammeln. Über den Button "Jetzt kaufen" erklärt er die Annahme des Vertragsangebots des Anbieters. Vor Abschicken der Bestellung kann der Nutzer die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(3) Der Nutzer kann auf der Website eine zeitlich unbegrenzte Lizenz (Vollversion) erwerben oder eine zeitliche begrenzte Version (Testlizenz) herunterladen. Bei der Testlizenz hat der Nutzer einen festgelegten Zeitraum (in der Regel 14 oder 30 Tage), in welchem er die Software kostenfrei nutzen kann. Nach Ablauf des Testzeitraumes muss der Nutzer die Vollversion erwerben, um die Software weiter nutzen zu können. Erfolgt dies nicht, entstehen ihm für den Testzeiträum keine Kosten.

4. Preise, Zahlung, Lizenzcode

(1) Sämtliche Preise verstehen sich netto, d.h. ausschließlich der ggf. anfallenden Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlung kann mittels Paypal, Sofortüberweisung, Vorkasse (Banküberweisung) erfolgen.

(3) Zahlungen sind mit der Bereitstellung der Software nach Ende des Testzeitraums fällig und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung zu zahlen, wenn nicht Sofortzahlung vereinbart wurde.

(4) Der Kunde erhält den Lizenzcode zur Freischaltung der Vollversion (vgl. Nr. 3 Abs. 3 dieser AGB) nach vollständiger Bezahlung. Bei der Zahlung mit PayPal oder Sofortüberweisung erfolgt dies unmittelbar nach Ausführung der Zahlung. Bei der Zahlung durch Vorkasse erfolgt eine händische Prüfung durch den Anbieter. Der Nutzer erhält den Lizenzcode per E-Mail und ist selber für dessen Verwahrung verantwortlich.

5. Nutzungsrechte, Pflichten des Nutzers

(1) Bei der Einräumung der Nutzungsrechte ist zwischen der Testversion und der Vollversion der Software zu unterscheiden (vgl. Nr. 3 Abs. 3 dieser AGB). Bei der Testversion erhält der Nutzer lediglich eine zeitlich befristete Nutzungserlaubnis, wobei sich der genaue Zeitraum aus der Beschreibung der jeweiligen Software ergibt. Bei der Vollversion erhält der Nutzer ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an der Software.

(2) Im Übrigen gilt, dass der Nutzer ein einfaches Nutzungsrecht erhält und die Software ausschließlich für den Webshop verwendet werden darf, der bei der Bestellung auf der Website angegeben wird. Die Lizenz wird damit räumlich auf den vom Nutzer benannten Webshop begrenzt. Die Nutzung der Lizenz auf einem anderen Webshop stellt keine Vertragspflicht des Anbieters dar (bspw. bei einem Umzug des Webshops auf eine andere Domain) ist nur mit Zustimmung des Anbieters möglich. In diesem Fall erlischt die Nutzungserlaubnis für die bisherige Webshopdomain.

(3) Eine Weitergabe (bspw. Vermietung, Wiederveröffentlichung, Vertrieb, etc.) und Veränderung (bspw. Änderung des Programmcodes, Dekompilierung, etc.) der Software oder Teile davon ist nicht gestattet. Das gilt auch für die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen.

(4) Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt im Fall der Vollversion erst mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Preises.

6. Pflichten des Nutzers

(1) Persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort) und die zur Nutzung der Software erforderlichen und vom Anbieter zur Verfügung gestellten Lizenzschlüssel dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, sich über die wesentlichen Funktionen der Software selbst zu informieren. Er trägt damit das Risiko, ob der Software seinen individuellen und gegebenenfalls auch beruflichen Anforderungen und Bedürfnissen entspricht. Die Einrichtung einer funktionsfähigen Hardware- und Softwareumgebung für das vertragsgegenständliche Computerprogramm liegt allein in der Verantwortung des Nutzers. Dasselbe gilt für regelmäßige Datensicherungen im EDV-System des Nutzers.

(3) Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der bereit gestellten Software und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der bereitgestellten Software verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters.

7. Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt, - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, - nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie - im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht.

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.

8. Gewährleistung

(1) Der Nutzer hat die Vertragssoftware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese bei Vorliegen dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung.

(2) Der Anbieter ist im Falle eines Sachmangels zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, d.h. nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels ("Nachbesserung") oder Ersatzlieferung. Im Rahmen der Ersatzlieferung wird der Nutzer gegebenenfalls einen neuen Stand der Software übernehmen, es sei denn dies führt zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Bei Rechtsmängeln wird der Anbieter dem Nutzer nach eigener Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Vertragssoftware verschaffen oder diese so abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden.

(3) Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sachmängeln in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Bezug der Software mittels Download bei der Testversion und mit dem Erhalt des Lizenzschlüssels bei der Vollversion.

9. Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Anbieter zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

(2) Der Nutzer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Anbieter über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

10. Abtretung, Aufrechnung, Schriftform

(1) Der Nutzer darf Ansprüche gegen den Anbieter nur nach schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.

(2) Der Nutzer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort, geltendes Recht, Vertragssprache

(1) Als Gerichtsstand und Erfüllungsort wird Dresden festgelegt, soweit gesetzlich zulässig.

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

12. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien sind gehalten, die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, mit der das vertraglich gewollte Ergebnis am besten erreicht wird.

Stand Februar 2021